Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01.01.2017)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle unsere geschäftlichen Beziehungen und sonstigen Rechtsgeschäfte rechtsverbindlich. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden oder Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Offensichtliche Irrtümer und Schreibfehler sind für uns nicht verbindlich.
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise und Lieferfristen freibleibend. Fixe Lieferfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Bloße Angaben der voraussichtlichen Lieferfrist auf Angeboten oder Auftragsbestätigungen stellen keinen Fixtermin dar.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche bzw. in elektronischer Form erklärte Auftragsbestätigung zustande.
2. Leistung
Unsere Leistung wird durch die Übersetzung von Texten sowie durch Dolmetschertätigkeiten, Lektorat, DTP-Arbeiten, Transkription u. ä. erbracht.
Unsere Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsübung sorgfältig ausgeführt und erbracht.
Als vertraglich vereinbart gilt nur der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich: der Umfang der zu leistenden Arbeiten; der Eingangstermin des Ausgangstextes nebst sämtlicher notwendiger Unterlagen; Eingang der Übersetzung bei uns in der vereinbarten Lieferform (schriftlich, per Fax oder E-Mail); die Vergütung; zusätzliche Leistungen; die Vereinbarung über die Benutzung bestimmter Hard- oder Software; Zahlungsmodalitäten.
Die Wiedergabe von Zahlen erfolgt nach der Vorlage des Kunden. Eine Überprüfung von Berechnungen und Umrechnungen erfolgt nicht. Fehler gehen zu Lasten des Kunden.
Fachausdrücke und Abkürzungen werden, sofern aus den Unterlagen und Anweisungen des Kunden nichts anderes hervorgeht, in die allgemein übliche lexikalische Form bzw. in eine allgemeinverständliche Version übersetzt.
Übersetzungen werden je nach Bedeutung des Übersetzungstextes wörtlich bzw. mentalitätsgerecht vorgenommen.
3. Pflichten des Auftraggebers
Der Kunde gibt uns die Zielsprache, Thema, Fachgebiet und Umfang des Textes sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche und Verwendungszweck bekannt.
Über besondere Ausführungsformen der Übersetzung sind wir rechtzeitig vor Leistungserbringung zu informieren.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen (Glossare, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).
Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, bei der Ausführung der Übersetzungsarbeiten konstruktiv mitzuwirken und für sachliche Rückfragen einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen.
Wir übernehmen keine Haftung für die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes.
Die Verwendung einer bestimmten Terminologie sowie einer bestimmten Sprachvariante kann nur erfolgen, wenn der Kunde uns dies bei Auftragserteilung mitteilt und diese von uns schriftlich bzw. in elektronischer Form bestätigt wird.
Die für die Verwendung einer bestimmten Terminologie sowie einer bestimmten Sprachvariante erforderlichen Daten müssen vom Kunden in einer zu unserer Verarbeitung geeigneten digitalen Form zur Verfügung gestellt werden.
Unterlässt der Kunde die ihm obliegende Mitarbeit, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Anspruch auf Vergütung und auf Ersatz der durch die unterlassene Mitarbeit entstandenen Mehraufwendungen sowie des ggf. entstandenen Schadens bleibt bestehen und zwar auch dann, wenn wir vom Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.
Für Fehler bei unserer Leistung, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten seitens des Kunden ergeben, haften wir nicht.
Bei Büchern und umfangreicheren Druckschriften überlässt der Kunde uns ein Original und eine Kopie als Übersetzungsvorlage und Arbeitsgrundlage, die nach Beendigung des Werkes bei uns verbleiben, sowie nach Fertigstellung mindestens ein kostenfreies Belegexemplar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Ausführung durch Dritte
Wir sind befugt, uns für die Ausführung aller Geschäfte Dritte zu bedienen. Dabei haften wir nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauftragten Dritten um einen Übersetzer/Dolmetscher handelt, der für die jeweilige Sprache gerichtlich vereidigt/ermächtigt ist.
Geschäftlicher Kontakt von unserem Kunden mit einem von uns eingesetzten Dritten, der im Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag steht, ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung erlaubt.
5. Geheimhaltung
Wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Kunden zur Kenntnis gelangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Texte und alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen möglichen Subunternehmern zugänglich zu machen.
6. Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind freibleibend. Die genannten Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich in EURO, wenn keine andere Valuta vereinbart ist.
Zahlungsziele, Skonti oder irgendwelche Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart. Unsere Rechnungen sind sofort fällig.
Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungslegung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Wir haben nach Bestätigung des Auftrages das Recht eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung zu fordern. Sollte diese vom Kunden verweigert werden, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Wurden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung. Bei umfangreichen Aufträgen mit langen Lieferfristen sind wir berechtigt, zur Deckung der Kosten eine angemessene Vorauszahlung vom Kunden zu verlangen. Ebenso kann die endgültige Lieferung der Übersetzung von der vorherigen Begleichung des Rechnungsbetrages abhängig gemacht werden (Zug-um-Zug-Leistung).
Wir haben neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf Erstattung der tatsächlich angefallenen oder mit dem Kunden abgestimmten Aufwendungen. Bei Verträgen mit privaten Auftraggebern ist die Mehrwertsteuer im Endpreis – gesondert aufgeführt – enthalten. In allen anderen Fällen wird sie, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet.
Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.
Eine vollständige, vorbehaltslose Zahlung des Kunden gilt als Abnahme der Leistung.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, oder wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Übersetzungsarbeiten werden nach Umfang und Schwierigkeitsgrad berechnet. Bei der Abrechnung nach Zeilen wird der Umfang in der Regel auf der Grundlage des Ausgangstextes ermittelt.
Das in Kostenvoranschlägen kalkulierte Honorar ist nicht verbindlich. Die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades und die Festlegung etwaiger Zuschläge bleiben uns vorbehalten.
Für die Erledigung von Eilaufträgen kann, nach vorheriger Absprache, ein Zuschlag von 25 % bis 100 % in Rechnung gestellt werden.
Werden Übersetzungsarbeiten oder sonstige artverwandte Dienstleistungen (Schreib-, Korrekturarbeit, Dolmetscherdienste, u. ä.) auf Stundenbasis abgerechnet, so erfolgt die Abrechnung anhand vorab getroffener Vereinbarungen über den Stundensatz. Wird als Abrechnungsgrundlage ein Seitenpreis vereinbart, so erfolgt die Berechnung auf der Basis der Normseite nach DIN (35 Schriftzeilen à 55 Anschläge mit Leerzeichen). Normseiten ab 15 Zeilen gelten als ganze Seite.
Fahrtzeiten (z. B. bei Vor-Ort-Einsatz beim Kunden, Abholung, Auslieferung) werden entsprechend dem vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt, zzgl. tatsächlicher Fahrtkosten nach Beleg mit öffentlichen Verkehrsmittel bzw. bei Autofahrten eine km-Pauschale in Höhe von 0,30 €/km. Für Verpackung, Porto, Datenträger etc. werden die Kosten gemäß der Auslagen in Rechnung gestellt.
Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden uns jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
7. Liefertermin
Angegebene Liefertermine sind grundsätzlich freibleibend.
Voraussetzung für die Einhaltung eines ausdrücklich vereinbarten fixen Liefertermins ist der termingerechte Eingang sämtlicher vom Kunden bereit zu stellenden Unterlagen in dem angegebenen Umfang. Für den Fall, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist der vereinbarte Liefertermin hinfällig. Ein neuer fixer Liefertermin bedarf wiederum einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Bei der Änderung des Auftragsgegenstandes, insbesondere des Auftragsumfanges, verlieren die bisherigen Liefertermine ihre Gültigkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen anzunehmen.
Der Liefertermin gilt als gewahrt, wenn der fertige Auftrag so rechtzeitig versendet wurde, dass er unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten für die jeweilige Versendungsart bei dem Kunden termingerecht hätte angeliefert werden müssen.
Kann der Liefertermin wegen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind (Verkehrsstörung, Ausfall der Energieversorgung, plötzliche Erkrankung, Streik und sonstige Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall wesentlicher Kommunikationsmittel etc.), auch wenn sie bei Subunternehmern eintreten, nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu verlangen.
Sollte diese Behinderung andauern, ist der Kunde berechtigt, für die noch ausstehenden Teillieferungen vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist in den Fällen des von uns zu vertretenen Leistungsverzuges und der Unmöglichkeit nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist und der Kunde uns in elektronischer oder schriftlicher Form eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Weiter gehende Rechte (insbesondere Schadenersatzansprüche) sind für solche Fälle ausgeschlossen.
8. Versand, Übertragung
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haften wir nicht.
9. Mängelbeseitigung, Gewährleistungsansprüche
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Verfügung.
Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Lieferung der Übersetzung oder Leistungserbringung schriftlich bei uns geltend zu machen. Weitergehende Obliegenheiten des Kunden gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
Sollte sich die Übersetzung für den vom Kunden geplanten Verwendungszweck (Werbezwecke etc.) als nicht geeignet erweisen, behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung vor. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer sehr kurzen Lieferfrist.
10. Verzug
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Ferner sind wir berechtigt, unter vorheriger Ankündigung das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und den bereit gestellten Auftragsunterlagen (z.B. zu übersetzende Texte) auszuüben oder Vorauszahlungen zu verlangen.
Das Zurückbehaltungsrecht kann solange ausgeübt werden, bis die Begleichung des Rechnungsbetrages sowie des eingetretenen Verzugsschadens erfolgt ist.
Wir sind ferner berechtigt, die sofortige Zahlung aller noch offenen, einschließlich der noch nicht fälligen Beträge zu verlangen.
Ist der Kunde mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen sofort fällig stellen.
11. Kündigung bei Dolmetschertätigkeit
Das Kündigungsrecht des Kunden ist beschränkt auf die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle der Kündigung durch eine der Vertragsparteien haben wir einen Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistung in Höhe von 30% zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der vereinbarten Summe.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass wir keine oder nur eine geringere Vergütung beanspruchen können.
12. Haftung
Unsere Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung für Vermögensschäden darüber hinaus auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise bei unseren Geschäften entstehen können.
Unsere Haftung wird auf die Höhe unserer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung begrenzt.
Ein Rückgriff des Kunden auf uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Für den Fall, dass wir aufgrund einer geleisteten Übersetzungsarbeit wegen Verletzung eines bestehenden Urheberrechts aus irgendeinem Grund in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns in vollem Umfang von einer solchen Haftung freizustellen.
Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Übersetzungen veröffentlicht, obwohl diese nicht lektoriert wurden.
Für den Fall, dass der Kunde den zu übersetzenden Text veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet, diesen Zweck uns jedoch bei Auftragserteilung verschwiegen hat, ist der Ersatz des Schadens ausgeschlossen, der dadurch entsteht, dass aufgrund eines Übersetzungsfehlers oder einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss. Für diesen Fall wir uns Ansprüche aus Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften vor.
Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail oder jegliche andere Form der Fernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter Fernübertragung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Haftung für den Verlust der uns überlassenen Texte und Unterlagen durch Einbruch, Diebstahl, Feuer, Wasser, Sturm oder Verlust bei der Post ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Gibt der Kunde nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist oder lässt er uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne unsere Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.
Für vom Kunde beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Kunde uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.
Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von ihm nicht zu vertretenden Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
13. Stornierung
Nimmt der Kunde einen erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich dazu berechtigt zu sein, müssen die bis zur Stornierung entstandenen Kosten erstattet und die bis zu diesem Zeitpunkt eventuell geleisteten Arbeiten bezahlt werden. Bei der Stornierung fest gebuchter Dolmetsch- und/oder Übersetzer berechnen wir bei Stornierung bis 5 Tage vor dem gebuchten Termin 50 % und bei Stornierung bis 3 Tage vor dem gebuchten Termin 75 % Ausfallhonorar. Bei Stornierungen zu einem späteren Termin müssen wir das vollständige Honorar in Rechnung stellen, da sie mit ihrem Übersetzern/Dolmetschern gleichlautende Verträge abgeschlossen hat.
14. Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
15. Rechte an der Übersetzung, Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Leistung geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat.
Wir behalten uns die Urheberrechte vor.
Die von uns erstellten Übersetzungen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt und geeignet, es sei denn, sie wurden von dem Kunden lektoriert. Vor der Veröffentlichung bedürfen sämtliche Übersetzungen des Lektorats.
Das Lektorat ist nur dann Bestandteil des Auftrages, wenn wir damit ausdrücklich beauftragt wurden.
Eine Übersetzung darf unter Nennung unseres Namens nur dann veröffentlicht werden, wenn die Veröffentlichung der Übersetzung ohne Abänderung erfolgt.
Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behalten wir uns das Recht vor, diesen Dritten auf ihre offen stehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge sowie ihre in Verbindung damit entstandener Kosten zu verlangen.
16. Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
17. Anzuwendendes Recht
Die Parteien vereinbaren in Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
18. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist Magdeburg. Wir sind berechtigt, unseren Kunden nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
19. Salvatorische Klausel, Schriftform
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der elektronischen Form. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das Schriftformerfordernis bzw. das Erfordernis der elektronischen Form selbst.